direktere Demokratie
- Volksabstimmungen
- zeitgleiche Wahlen
- Abschaffung der 5%-Hürde
- Überwindung föderaler Hemmnisse
- eine vom Volk mit erarbeitete und legitimierte Verfassung, beschlossen nach Art. 146 GG per Volksabstimmung
- Offenlegung aller, bzw. Verbot unvereinbarer Neben-tätigkeiten/verdienste für Politiker / Wegfall ihrer Immunität
- Diätenerhöhung & Grundgesetzänderungen nur nach Volksentscheid
tatsächliche Rechtsstaatlichkeit herstellen
- Gewaltenteilung (z.B. Wahl der Bundesverfassungsrichter, 4.Gewalt: Massenmedien)
- Staat und Religion trennen
- volksinteressengerechte Neuordnung föderaler Zuständigkeiten (Prüfung der Notwendigkeit von Landesparlamenten)
- konsequente Strafverfolgung vor allem im Bereich wirtschaftlicher und politischer Kriminalität (Korruption/Treuhand)
- Beseitigung von Vetternwirtschaft & legislativer Doppelmoral
- bessere, bzw. bedarfsgerechtere Ausstattung und Strukturierung der Exekutive, Legislative und Judikative
- Sicherungsverwahrung für nicht Resozialisierbare
- allgemeiner Rechtsschutz
- Strafgerechtigkeit
- Wiederherstellung der Bürgerrechte, die der „Terrorbekämpfung“ geopfert wurden
- Asylgesetzgebung korrekt und maßvoll anwenden
- (Aus- und Weiterbildungsrecht/ -pflicht für Asylanten & Migranten)
- (Integrationsrecht/ -pflicht)
