Präambel
Der gesellschaftliche Abstieg Deutschlands ist zu einer festen Gewissheit geworden.
Wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und ein fortschreitender Sozialabbau zerstören die sozialen Bindungen und Werte. Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst breiten sich in allen Schichten der Bevölkerung aus. Das Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung ist bei der Mehrheit der Menschen verloren gegangen. Offenkundige Bürgermeinungen werden bei politischen Entscheidungen ignoriert. Alle Reformen, die eine Trendwende einleiten sollten, haben nicht die versprochenen Wirkungen gehabt. Das alles zusammengenommen ist Ursache für Unzufriedenheit und Missstimmung im Lande. Hinzu kommen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die bei der Mehrheit der Bürger auf deutliche Ablehnung stoßen.
Eine Änderung der Zustände ist zwingend notwendig. Wir sind der Auffassung, dass eine Erneuerung Deutschlands nur auf demokratischem Wege möglich ist, weil allein auf diesem Wege aus den Wünschen, Fähigkeiten und Energien aller die große umgestaltende Kraft entstehen kann.
Die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen fordert:
1. Demokratie erneuern
Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung durch Einführung direktdemokratischer Elemente in der Politik. Für die Erneuerung Deutschlands ist die Einflussnahme der Bürger auf die Ideenfindung, die Durchsetzung und die Kontrolle aller gesellschaftlichen Prozesse eine unabdingbare Voraussetzung. Auf allen Ebenen ist die
Volksabstimmung einzuführen. Alle von den Parlamenten beschlossenen Gesetze
müssen durch Volksabstimmungen korrigiert werden können.
Die Parteienoligarchie ist zu überwinden. Die Abschaffung der 5%-Klausel und die Ersetzung des Bundesrats durch einen gewählten Senat sind erste Schritte. Die Kreise und Kommunen müssen mehr Befugnisse erhalten, die Bezirksregierungen sind abzuschaffen.
Es ist an der Zeit, die im Grundgesetz in Artikel 146 enthaltene Forderung nach einer vom Volke in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung zu verwirklichen.
2. Wirtschaft muss allen dienen
Die Wirtschaft muss durch eine sinnvolle Vereinigung von politischer Steuerung und
Privatinitiative so reorganisiert werden, dass die Sicherung des Wohlstands für
alle und die Erhaltung der natürlichen Vielfalt und Kreisläufe eine Einheit bilden. Das
schafft Arbeit für alle, ist ein neuer Maßstab für unternehmerische Leistung und
Zielstellung für technische Innovation. Der Zusammenhang zwischen Leistung und
Einkommen und die Sicherung eines menschenwürdigen Grundeinkommens für alle
sind die unmittelbare Grundlage für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Bestimmte Grundbereiche wie Wasserversorgung, Stromversorgung, Verkehr u.ä.m.
dürfen nicht von Monopolen beherrscht werden und müssen unter staatlicher
Kontrolle stehen.
3. Staatshaushalt neu ausrichten
Der Staatshaushalt muss neu geordnet werden. Vor allem ausufernde Staatsbürokratie, Zahlungen an EU und NATO, Rüstungsausgaben und Zinszahlungen führen zu Steuererhöhungen, Sozialabbau und Privatisierung von Gemeineigentum.
Der drohende Staatsbankrott erzwingt Verhandlungen mit den Gläubigern und die Abschaffung der Geldsteuerprivilegien. Das Steuerwesen muss durchschaubar, gerecht und leistungsfördernd sein. Eine Verlagerung der Schulden in die Zukunft ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist ein wirklicher Schuldenabbau notwendig, es darf nicht nur die Neuverschuldung verringert werden.
4. Investitionsprogramm soll Erneuerung ermöglichen
Ein jährliches Investitionsprogramm in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro für Bildung, Soziales,
Gesundheit, Forschung, Kultur, Kleinbetriebe und mittelständische Wirtschaft schafft die finanziellen Voraussetzungen für einen umfassenden gesellschaftlichen Strukturwandel bei gleichzeitiger Überwindung der Arbeitslosigkeit. Die Agenda 2010 wird gestrichen.
5. Natürliches Gleichgewicht einhalten
Einsparung von Energie, dezentrale Erzeugung und Umstellung auf erneuerbare Energien sind die Merkmale der Energiewirtschaft von morgen. Auf die Atomenergie wird schrittweise verzichtet. Die drohende Naturkatastrophe infolge des Klimawandels und der Umweltzerstörung weist daraufhin, dass der bisherige Umgang mit den natürlichen Ressourcen so nicht fortgesetzt werden darf. Die Senkung des Ressourcenverbrauches, der Einsatz erneuerbarer Ressourcen und geschlossene Stoffkreisläufe sind Hauptziele staatlicher Wirtschaftspolitik. Die Technikfolgenabschätzung ist unerlässlich. Ein wirklicher Tier- und Artenschutz ist erforderlich.
6. Kreativität fördern
Freie Individualität führt zu einer höheren Stufe des Schöpfertums in der Gesellschaft. Neben Schulen, Hochschulen, Museen und künstlerischen Einrichtungen haben Presse, Rundfunk und Fernsehen eine hohe Verantwortung für die geistige Kultur des Volkes. Wir fordern den freien Zugang für jeden zu allen Kulturgütern. Dem dient auch die Abschaffung von Studiengebühren.
7. Gesundheitswesen neu ausrichten
Die kostentreibende Organisation des Gesundheitswesens und die Profitsucht der Pharmaindustrie gehen zu Lasten der Beitragszahler und Kranken. Die Reform des Gesundheitswesens muß zu einer Erhöhung der Volksgesundheit führen und die zunehmenden Kostenbelastungen der Bürger stoppen, die vielfach schon dazu führen, dass die Bürger die Behandlung von Krankheiten sich nicht leisten können. Die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge und alternative medizinische Methoden müssen künftig besondersgefördert werden.
Der Staat muß strenge Vorgaben für die Qualität der Nahrungsmittel machen. Dazu gehört auch das Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln.
8. Vertrauen schaffen in Europa
Die EU ist untauglich für die Zukunft Europas, weil sie an die Stelle der freiwilligen Zusammenarbeit die zentralistische Integration setzt und weltweit mit politischen, militärischen und ideologischen Mitteln hegemoniale Ansprüche durchsetzt. Europa sollte aber ein Kontinent der kulturellen Vielfalt, der Weltoffenheit, des freiheitlichen Denkens und des friedlichen Zusammenlebens sein.
Wir befürworten ein Europa souveräner Staaten ohne Blockbildung und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Wir vertreten die Idee der Neutralität im Sinne der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Der Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und den ehemaligen kriegführenden Ländern des 2. Weltkrieges ist unerlässlich.
9. Völker- und Menschenrechte einhalten
Deutschland muß sich konsequent an das Völkerrecht und an die Normen halten, die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 festgelegt sind. Aufgrund der Globalisierung und des immer tieferen Eingriffs des Menschen in biologische, physikalische und chemische Prozesse auf der Erde und der zunehmenden Nutzung des Weltraums
setzen wir uns für eine neue Weltordnung ein.
Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt als Mittel der Politik ab und treten für ein weltweites Verbot von Massenvernichtungswaffen ein. Die friedliche Lösung von Konflikten muß der wichtigste Grundsatz einer neuen deutschen Außenpolitik sein. Deutschland soll seine Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren schrittweise auf die Produktion vorrangig ziviler Produkte umstellen. Als erstes Zeichen für unseren Friedenswillen befürworten wir einen raschen Austritt aus der NATO und wollen nur noch Rüstungsgüter exportieren, die primär zur Verteidigung genutzt werden können (z.B. Minensuchboote).
10. UNO als höchste Instanz der Weltgemeinschaft achten
Deutsche Außenpolitik darf nicht Mittel neoliberaler Globalisierung und westlicher Vormachtstellung sein. An die Stelle der Konfrontation muss die Kooperation treten. Wir treten für gewaltfreie partnerschaftliche Beziehungen zwischen allen Völkern und Staaten
ein. Statt internationalem Konkurrenz- und Blockdenken fordern wir die Stärkung und Demokratisierung der UNO, die Abschaffung des Vetorechtes und der Ständigen Sitze imWeltsicherheitsrat. Klimawandel, Ressourcenverknappung, zivile Konfliktprävention, Anstieg der Weltbevölkerung, Artenschwund und Armutsbekämpfung müssen im Mittelpunkt der Arbeit der UNO stehen. Zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt wollen wir eine nachhaltige basisorientierte Entwicklungspolitik unterstützen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Deutschland befindet sich bereits im Sinkflug. Doch noch gibt es starke Kräfte, die sich der demokratischen Umgestaltung widersetzen und von den derzeitigen Zuständen profitieren.
Nun ist es an uns Bürgern, einen demokratischen Wechsel in Deutschland voranzubringen und eine neue basisdemokratische, sozial verantwortliche und friedliche Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Wir haben diese Allianz gegründet, um den politischen Wandel zu unterstützen und kritischen Bürgern eine Plattform zu geben.
Allianz demokratischer Personen und Organisationen 